Wir zeigen an!

Wir zeigen Heinz-Christian Strache an. Die Sache ist so: Wir haben uns geärgert. Wir finden aktuell quasi jeden Tag Hasspostings und hetzerische Äußerungen: in Wahlkämpfen, auf Facebook, in diversen Foren.
Kürzlich kam uns aber etwas unter, das nicht einfach eine Bagatelle ist. Strache zeichnete ein absurdes Bild, in dem gewisse Gruppen wie z.B. RumänInnen mit Granaten und Äxten durch die Straßen Wiens ziehen würden. Jene Aussendung vom 27. 5. 2015, die wir zur Anzeige bringen, ist nur ein Beispiel von vielen. Es ist aber auch eines, in dem ganz gezielt bestimmte Gruppen angegriffen werden: „Marokkaner, Tschetschenen, Kosovo-Albaner, Rumänen – Kriminalität in Wien ist importiert“, heißt es hier wörtlich.

Diese Hetze beleidigt und entwürdigt Menschen. Das ist in unseren Augen nicht nur hanebüchen. Wir von amira haben den Sachverhalt geprüft und meinen, dass hier der dringende Verdacht der Verhetzung im Sinne des Strafgesetzbuches vorliegt.

amira erstattet deshalb Strafanzeige gegen H.C. Strache bei der Staatsanwaltschaft Wien.
Hetze vergiftet das gesellschaftliche Klima und verletzt und demütigt Menschen. Sie bereitet Menschen ganz konkret Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche, bei der Arbeitssuche, in der Schule. Das müsste nicht so sein: Verhetzung und Hasspostings stehen in Österreich unter Strafe. Allerdings: Sie werden selten geahndet. Dadurch wird die Schwelle für hetzerische Äußerungen niedriger, der Ton immer menschenverachtender. Dagegen wollen wir auftreten. Wir wollen hier ein Zeichen setzen und fordern, dass die Behörden gegen verbale Gewalt entschiedener vorgehen.

An diejenigen, die jetzt zwischen rufen wollen, „das bringt der FPÖ ja nur mehr Aufmerksamkeit“: Strache kann zurzeit eine Grundsatzerklärung zur Lage der Nation halten, ohne dass eine Gegenerklärung der Regierung geben würde, in der es heißt, wir stehen dahinter, dass Menschen auf der Flucht aufgenommen werden, und stellen uns gegen jene, die Angst und Hass in diesem Land schüren.. Er steht allein auf weiter Flur – solange das so ist, braucht es Menschen, die sich entschieden dagegen stellen. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass viele Menschen hier anders denken, die Zivilgesellschaft hilfsbereit und menschlich ist. Unsere erste Aktion soll einen juristischen Beitrag für diese Politik der Menschlichkeit sein.
Wir wären dann mal da.

Stimmen:

„Österreich hat in den letzten Wochen vielen Menschen in Not geholfen. Das war wichtig und gut. Wir wollen, dass jetzt auch die Hetze gegen AusländerInnen, Flüchtlinge und Minderheiten ein Ende hat – wo sie passiert, muss Hetze strafrechtliche Folgen haben.

(Sarah Al-Hashimi, Bürgerin)

„Das Hetzen gegen Personengruppen aufgrund ihrer Herkunft ist kein Kavaliersdelikt. Es ist genauso strafbar wie Diebstahl, Körperverletzung oder Einbruch. Wir verlangen von den Staatsanwaltschaften ein entschiedenes Vorgehen gegen Verhetzung.“

(Barbara Unterlerchner, Juristin und Vorstandsmitglied von amira)

„Die Hetzparolen der FPÖ sind nicht politisches Geschäft oder politische Normalität. Sie sind gefährlich und gehören einer ernsten strafrechtlichen Prüfung unterzogen.“

(Anja Salomonowitz, Drehbuchautorin und Regisseurin)

„Wir wollen eine solidarische Gesellschaft. Hetze polarisiert und entzweit, deshalb treten wir ihr entschieden entgegen.“

(Nelson Carr, Menschenrechtsaktivist und Vorstandsmitglied von amira)

 

Wir können uns dabei auf österreichisches und EU-Recht berufen. Auf europäischer Ebene ist der Kampf gegen Hass- und Hetzdelikte seit Jahren ein Thema. 2008 hat die EU den „Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ erlassen. Er verpflichtet die Staaten, mit dem Strafrecht gegen Verhetzung vorzugehen.
Das ist schlüssig: Das Strafrecht ist das härteste Mittel, das der demokratische Rechtstaat kennt. Es dient dem Schutz der wichtigsten Werte der Gesellschaft – und dazu gehört die Würde des Menschen, der Schutz vor Diskriminierung, Verfolgung und Herabwürdigung. Der Rahmenbeschluss formuliert das so:

„Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stellen unmittelbare Verstöße gegen die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit dar, auf die sich die Europäische Union gründet und die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind.“

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