Hetzen ist kein Kavaliersdelikt

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„Der Mob muss Angst bekommen – nicht die Flüchtlinge, nicht die Ausländer, nicht die Juden und nicht die Homosexuellen. Wichtig ist es, die Menschenfänger dieses Landes zu bekämpfen, die mit ihren dumpfen brutalen Parolen Angst verbreiten. Ich lebe gerne in diesem Land und ich lasse es mir nicht kaputtmachen.“

Diese Sätze, von der Schauspielerin Iris Berben kürzlich bei der Verleihung des deutschen Radiopreises formuliert, gelten auch für Österreich. Die große Hilfebereitschaft und Unterstützung, die breite Teile der Bevölkerung derzeit gegenüber Flüchtlingen zeigen, sind ein starkes Lebenszeichen einer solidarischen, humanistisch geprägten Gesellschaft. Gleichzeitig existieren, in sozialen Medien wie auch außerhalb, Foren, in denen hasserfüllt gegen alles Fremde und gegen Minderheiten gehetzt wird. Diese verbale Gewalt überschreitet häufig Grenzen: moralische wie auch strafrechtliche. Verbale Gewalt ist nicht zu unterschätzen, das lehrt uns nicht zuletzt die Geschichte.

Die Menschenrechts-NGO amira hat diese Woche eine Strafanzeige gegen FPÖ- Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache eingebracht, 40 Personen haben sie am ersten Tag unterstützt. Zur Anzeige gebracht wurde eine Presseaussendung Straches, die mit dem Titel Marokkaner, Tschetschenen, Kosovo-Albaner, Rumänen – Kriminalität in Wien ist importiert betitelt ist. Die eigentliche Aussendung enthält die Forderung nach mehr Polizeibeamten und einem Sicherheitsrat in Wien, was wie folgt eingeleitet wird:

Schlagringe, Messer, Äxte, Pistolen, Rohrbomben, Handgranaten – bis auf Garotte und Lupara ist in Wien der Einsatz des einschlägigen Waffenrepertoires des importierten Verbrechens schon so ziemlich erschöpft. Die fast ausschließlich aus dem ost- und südosteuropäischen sowie nordafrikanischen Raum stammenden Kriminellen haben sich zumeist als „arme, verfolgte Asylwerber“ in unserem Land und hier insbesondere in der Bundeshauptstadt eingenistet, pflegen „altehrwürdige Bräuche“ wie etwa die Blutrache und missbrauchen unsere Gastfreundschaft auf das Allerschäbigste.

Darf man so etwas sagen? Die Meinungsfreiheit erlaubt ja die Verbreitung solcher Positionen, oder? Eben nicht, ganz im Gegenteil. Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht: Sie erlaubt Kritik an diesem und jenem Sachverhalt, sie ermöglicht Ablehnung und Beanstandung bestehender Gesetze und auch den Vorschlag, die Verfassung zu ändern. Man kann sich für oder gegen Zuwanderung aussprechen, für gegen oder für schärfere Fremdengesetze und man kann verbreiten, dass man kein Verständnis für „Wirtschaftsflüchtlinge“ hat (wobei wir diese Begrifflichkeit durchaus in Frage stellen wollen, aber das sprengt hier den Rahmen). Hetze geht aber darüber hinaus, sie überschreitet eine Grenze: Sie verletzt das Recht jedes Menschen, nicht herabgewürdigt und beleidigt zu werden. Bei Hetze stößt ein Grundrecht auf ein anderes, die beiden Rechte sind gegeneinander abzuwägen. Österreich hat das schon vor Jahrzehnten getan und das Delikt der Verhetzung ins Strafgesetzbuch geschrieben. Für das Hetzen gegen bestimmte Gruppen von Menschen sind Gefängnisstrafen vorgesehen.

Der Tatbestand ist freilich ein Stiefkind, die Staatsanwaltschaften meiden seine Anwendung. Anzeigen werden allzu oft zurückgelegt, ohne dass auch nur Verdächtige oder Zeugen befragt werden. Tatsache ist, dass es trotz der Hetzpropaganda, die rechte Gruppen und die FPÖ in den letzten 30 Jahren vor allem gegen Ausländerinnen und Asylwerbende betrieben und betreiben, kaum zu Verurteilungen wegen Verhetzung kommt. Nicht zuletzt dieser Umstand hat zur Reform des Verhetzungstatbestands geführt, die das Parlament vor kurzem beschlossen hat.

Auf europäischer Ebene ist der Kampf gegen Hass- und Hetzdelikte seit Jahren ein Thema. 2008 hat die EU den „Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ erlassen. Er verpflichtet die Mitgliedstaaten, mit dem Strafrecht gegen Verhetzung vorzugehen. Das ist schlüssig: Das Strafrecht ist das härteste Mittel, das der demokratische Rechtstaat kennt. Es dient dem Schutz der wichtigsten Werte der Gesellschaft – und dazu gehört die Würde des Menschen, der Schutz vor Diskriminierung, Verfolgung und Herabwürdigung. Der Rahmenbeschluss formuliert das so: „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stellen unmittelbare Verstöße gegen die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit dar, auf die sich die Europäische Union gründet und die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind.“

Die nun zur Anzeige gebrachte Presseaussendung Straches befördert einen kulturellen Rassismus. Strache unterstellt implizit, dass Menschen aus Rumänien, dem Kosovo, Marokko und Tschetschenien generell primitive Konfliktbewältigungsstrategien anwenden und mit Bomben und Äxten durch Österreich laufen. Die angeführte Presseaussendung ist kein Ausrutscher, sie ist Teil einer seit Jahren laufenden Strategie. Die Vielzahl von hasserfüllten Aussendungen und Postings, die auf Facebook oder unter Zeitungskommentaren stehen, vergiften Österreich und Europa. Hetzparolen wie jene der FPÖ dürfen eben nicht widerstandslos als politische Normalität akzeptiert werden.

Das angestrebte Strafverfahren soll das deutlich machen: Das Hetzen gegen Minderheiten ist kein Kavaliersdelikt. Es ist genauso strafbar wie Diebstahl, Drogenhandel oder Einbruch – und es ist von den Staatsanwaltschaften genauso entschieden zu verfolgen wie andere Tatbestände.

Mira Kadrić und Lukas Daniel Klausner sind Mitbegründerinnen und Vorstandsmitglieder der NGO „amira – Menschenrechte in Aktion“, die eine Sammelanzeige gegen FPÖ-Bundesparteiobmann Strache eingebracht hat.

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