Wie gehen Refugees mit Hass im Netz um?

Manchmal mit Humor.

 

Erzähl' doch deinen FreundInnen von dem Video:

Refugees lesen oarge Postings

Auf viele geflüchtete Menschen prasseln überall im Internet feindselige Meldungen ein. Oft bleiben diese Botschaften unkommentiert stehen und werden immer salonfähiger. Wir haben uns gefragt: wie gehen Refugees eigentlich mit Hasspostings im Internet um?

Manchmal mit Humor. Wir haben mit jungen Leuten etwas Anderes probiert und einen Weg gefunden, darauf zu reagieren.

Wir präsentieren, wie ein paar gewitzte junge Leute darauf reagieren:

Credits:
Idee: Sara und Maria
Redaktion: Sara, Nelson, Barbara, Dani, Ilse, Lukas
Umsetzung: Sara, Barbara, Nelson, Sarah
Kamera: Sarah
Fotos: Luis Carr
Ton: Nelson
Schnitt: Nelson
Text: Sara, Sarah und Nelson

Die Porträts

Hier stellen sich Reyhaneh, Mozamel, Hadi, und Taha vor:

Hetzen ist kein Kavaliersdelikt

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„Der Mob muss Angst bekommen – nicht die Flüchtlinge, nicht die Ausländer, nicht die Juden und nicht die Homosexuellen. Wichtig ist es, die Menschenfänger dieses Landes zu bekämpfen, die mit ihren dumpfen brutalen Parolen Angst verbreiten. Ich lebe gerne in diesem Land und ich lasse es mir nicht kaputtmachen.“

Diese Sätze, von der Schauspielerin Iris Berben kürzlich bei der Verleihung des deutschen Radiopreises formuliert, gelten auch für Österreich. Die große Hilfebereitschaft und Unterstützung, die breite Teile der Bevölkerung derzeit gegenüber Flüchtlingen zeigen, sind ein starkes Lebenszeichen einer solidarischen, humanistisch geprägten Gesellschaft. Gleichzeitig existieren, in sozialen Medien wie auch außerhalb, Foren, in denen hasserfüllt gegen alles Fremde und gegen Minderheiten gehetzt wird. Diese verbale Gewalt überschreitet häufig Grenzen: moralische wie auch strafrechtliche. Verbale Gewalt ist nicht zu unterschätzen, das lehrt uns nicht zuletzt die Geschichte.

Die Menschenrechts-NGO amira hat diese Woche eine Strafanzeige gegen FPÖ- Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache eingebracht, 40 Personen haben sie am ersten Tag unterstützt. Zur Anzeige gebracht wurde eine Presseaussendung Straches, die mit dem Titel Marokkaner, Tschetschenen, Kosovo-Albaner, Rumänen – Kriminalität in Wien ist importiert betitelt ist. Die eigentliche Aussendung enthält die Forderung nach mehr Polizeibeamten und einem Sicherheitsrat in Wien, was wie folgt eingeleitet wird:

Schlagringe, Messer, Äxte, Pistolen, Rohrbomben, Handgranaten – bis auf Garotte und Lupara ist in Wien der Einsatz des einschlägigen Waffenrepertoires des importierten Verbrechens schon so ziemlich erschöpft. Die fast ausschließlich aus dem ost- und südosteuropäischen sowie nordafrikanischen Raum stammenden Kriminellen haben sich zumeist als „arme, verfolgte Asylwerber“ in unserem Land und hier insbesondere in der Bundeshauptstadt eingenistet, pflegen „altehrwürdige Bräuche“ wie etwa die Blutrache und missbrauchen unsere Gastfreundschaft auf das Allerschäbigste.

Darf man so etwas sagen? Die Meinungsfreiheit erlaubt ja die Verbreitung solcher Positionen, oder? Eben nicht, ganz im Gegenteil. Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht: Sie erlaubt Kritik an diesem und jenem Sachverhalt, sie ermöglicht Ablehnung und Beanstandung bestehender Gesetze und auch den Vorschlag, die Verfassung zu ändern. Man kann sich für oder gegen Zuwanderung aussprechen, für gegen oder für schärfere Fremdengesetze und man kann verbreiten, dass man kein Verständnis für „Wirtschaftsflüchtlinge“ hat (wobei wir diese Begrifflichkeit durchaus in Frage stellen wollen, aber das sprengt hier den Rahmen). Hetze geht aber darüber hinaus, sie überschreitet eine Grenze: Sie verletzt das Recht jedes Menschen, nicht herabgewürdigt und beleidigt zu werden. Bei Hetze stößt ein Grundrecht auf ein anderes, die beiden Rechte sind gegeneinander abzuwägen. Österreich hat das schon vor Jahrzehnten getan und das Delikt der Verhetzung ins Strafgesetzbuch geschrieben. Für das Hetzen gegen bestimmte Gruppen von Menschen sind Gefängnisstrafen vorgesehen.

Der Tatbestand ist freilich ein Stiefkind, die Staatsanwaltschaften meiden seine Anwendung. Anzeigen werden allzu oft zurückgelegt, ohne dass auch nur Verdächtige oder Zeugen befragt werden. Tatsache ist, dass es trotz der Hetzpropaganda, die rechte Gruppen und die FPÖ in den letzten 30 Jahren vor allem gegen Ausländerinnen und Asylwerbende betrieben und betreiben, kaum zu Verurteilungen wegen Verhetzung kommt. Nicht zuletzt dieser Umstand hat zur Reform des Verhetzungstatbestands geführt, die das Parlament vor kurzem beschlossen hat.

Auf europäischer Ebene ist der Kampf gegen Hass- und Hetzdelikte seit Jahren ein Thema. 2008 hat die EU den „Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ erlassen. Er verpflichtet die Mitgliedstaaten, mit dem Strafrecht gegen Verhetzung vorzugehen. Das ist schlüssig: Das Strafrecht ist das härteste Mittel, das der demokratische Rechtstaat kennt. Es dient dem Schutz der wichtigsten Werte der Gesellschaft – und dazu gehört die Würde des Menschen, der Schutz vor Diskriminierung, Verfolgung und Herabwürdigung. Der Rahmenbeschluss formuliert das so: „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stellen unmittelbare Verstöße gegen die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit dar, auf die sich die Europäische Union gründet und die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind.“

Die nun zur Anzeige gebrachte Presseaussendung Straches befördert einen kulturellen Rassismus. Strache unterstellt implizit, dass Menschen aus Rumänien, dem Kosovo, Marokko und Tschetschenien generell primitive Konfliktbewältigungsstrategien anwenden und mit Bomben und Äxten durch Österreich laufen. Die angeführte Presseaussendung ist kein Ausrutscher, sie ist Teil einer seit Jahren laufenden Strategie. Die Vielzahl von hasserfüllten Aussendungen und Postings, die auf Facebook oder unter Zeitungskommentaren stehen, vergiften Österreich und Europa. Hetzparolen wie jene der FPÖ dürfen eben nicht widerstandslos als politische Normalität akzeptiert werden.

Das angestrebte Strafverfahren soll das deutlich machen: Das Hetzen gegen Minderheiten ist kein Kavaliersdelikt. Es ist genauso strafbar wie Diebstahl, Drogenhandel oder Einbruch – und es ist von den Staatsanwaltschaften genauso entschieden zu verfolgen wie andere Tatbestände.

Mira Kadrić und Lukas Daniel Klausner sind Mitbegründerinnen und Vorstandsmitglieder der NGO „amira – Menschenrechte in Aktion“, die eine Sammelanzeige gegen FPÖ-Bundesparteiobmann Strache eingebracht hat.

Update: Anzeigen gegen Strache

Liebe SupporterInnen,
In den letzten Tagen ist viel passiert, wir haben für euch die Ereignisse zusammengefasst:

Diesen Dienstag haben wir als Menschenrechts-Initiative amira zusammen mit Menschen aus der Zivilgesellschaft Anzeige gegen Heinz-Christian Strache eingebracht: Alleine an dem Tag konnten wir 40 Anzeigen am Wiener Landesgericht einbringen.
Und es werden stündlich mehr.
Unser Ziel: Wir wollen erreichen, dass gesetzliche Schranken des Verhetzungsverbotes in Zukunft eingehalten werden. Politische Hetze fördert Rassismus und Hass – in so einer Gesellschaft wollen wir nicht leben und wie es aussieht, sind wir viele.

Hier könnt ihr nachlesen, wie unsere Aktion medial aufgegriffen wurde und die Hintergründe dazu: In DerStandard, VICE, Wiener Zeitung darüber, auch „die Presse“ könnt ihr nachlesen.

Es haben schon
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Menschen online die Absicht bekundet, sich der Anzeige anzuschließen!

Durch unser Anzeigeformular geht das ganz leicht.
Mach auch du mit und erzähl deinen FreundInnen von uns!

Solidarische Grüße,
dein amira-Team

Wir zeigen an!

Wir zeigen Heinz-Christian Strache an. Die Sache ist so: Wir haben uns geärgert. Wir finden aktuell quasi jeden Tag Hasspostings und hetzerische Äußerungen: in Wahlkämpfen, auf Facebook, in diversen Foren.
Kürzlich kam uns aber etwas unter, das nicht einfach eine Bagatelle ist. Strache zeichnete ein absurdes Bild, in dem gewisse Gruppen wie z.B. RumänInnen mit Granaten und Äxten durch die Straßen Wiens ziehen würden. Jene Aussendung vom 27. 5. 2015, die wir zur Anzeige bringen, ist nur ein Beispiel von vielen. Es ist aber auch eines, in dem ganz gezielt bestimmte Gruppen angegriffen werden: „Marokkaner, Tschetschenen, Kosovo-Albaner, Rumänen – Kriminalität in Wien ist importiert“, heißt es hier wörtlich.

Diese Hetze beleidigt und entwürdigt Menschen. Das ist in unseren Augen nicht nur hanebüchen. Wir von amira haben den Sachverhalt geprüft und meinen, dass hier der dringende Verdacht der Verhetzung im Sinne des Strafgesetzbuches vorliegt.

amira erstattet deshalb Strafanzeige gegen H.C. Strache bei der Staatsanwaltschaft Wien.
Hetze vergiftet das gesellschaftliche Klima und verletzt und demütigt Menschen. Sie bereitet Menschen ganz konkret Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche, bei der Arbeitssuche, in der Schule. Das müsste nicht so sein: Verhetzung und Hasspostings stehen in Österreich unter Strafe. Allerdings: Sie werden selten geahndet. Dadurch wird die Schwelle für hetzerische Äußerungen niedriger, der Ton immer menschenverachtender. Dagegen wollen wir auftreten. Wir wollen hier ein Zeichen setzen und fordern, dass die Behörden gegen verbale Gewalt entschiedener vorgehen.

An diejenigen, die jetzt zwischen rufen wollen, „das bringt der FPÖ ja nur mehr Aufmerksamkeit“: Strache kann zurzeit eine Grundsatzerklärung zur Lage der Nation halten, ohne dass eine Gegenerklärung der Regierung geben würde, in der es heißt, wir stehen dahinter, dass Menschen auf der Flucht aufgenommen werden, und stellen uns gegen jene, die Angst und Hass in diesem Land schüren.. Er steht allein auf weiter Flur – solange das so ist, braucht es Menschen, die sich entschieden dagegen stellen. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass viele Menschen hier anders denken, die Zivilgesellschaft hilfsbereit und menschlich ist. Unsere erste Aktion soll einen juristischen Beitrag für diese Politik der Menschlichkeit sein.
Wir wären dann mal da.

Stimmen:

„Österreich hat in den letzten Wochen vielen Menschen in Not geholfen. Das war wichtig und gut. Wir wollen, dass jetzt auch die Hetze gegen AusländerInnen, Flüchtlinge und Minderheiten ein Ende hat – wo sie passiert, muss Hetze strafrechtliche Folgen haben.

(Sarah Al-Hashimi, Bürgerin)

„Das Hetzen gegen Personengruppen aufgrund ihrer Herkunft ist kein Kavaliersdelikt. Es ist genauso strafbar wie Diebstahl, Körperverletzung oder Einbruch. Wir verlangen von den Staatsanwaltschaften ein entschiedenes Vorgehen gegen Verhetzung.“

(Barbara Unterlerchner, Juristin und Vorstandsmitglied von amira)

„Die Hetzparolen der FPÖ sind nicht politisches Geschäft oder politische Normalität. Sie sind gefährlich und gehören einer ernsten strafrechtlichen Prüfung unterzogen.“

(Anja Salomonowitz, Drehbuchautorin und Regisseurin)

„Wir wollen eine solidarische Gesellschaft. Hetze polarisiert und entzweit, deshalb treten wir ihr entschieden entgegen.“

(Nelson Carr, Menschenrechtsaktivist und Vorstandsmitglied von amira)

 

Wir können uns dabei auf österreichisches und EU-Recht berufen. Auf europäischer Ebene ist der Kampf gegen Hass- und Hetzdelikte seit Jahren ein Thema. 2008 hat die EU den „Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ erlassen. Er verpflichtet die Staaten, mit dem Strafrecht gegen Verhetzung vorzugehen.
Das ist schlüssig: Das Strafrecht ist das härteste Mittel, das der demokratische Rechtstaat kennt. Es dient dem Schutz der wichtigsten Werte der Gesellschaft – und dazu gehört die Würde des Menschen, der Schutz vor Diskriminierung, Verfolgung und Herabwürdigung. Der Rahmenbeschluss formuliert das so:

„Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stellen unmittelbare Verstöße gegen die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit dar, auf die sich die Europäische Union gründet und die allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind.“